Spendenaffären hüben wie drüben!

Aha, und wenn ein Mord geschieht, dann wird auch erstmal geguckt, ob ein Arbeitsloser der Täter war (der bekommt dann eine geringe Geldstrafe) oder ein großer, weltbekannter Firmenboss (der wird dann zum Tode verurteilt)! Ist das euer Verständnis von Gerechtigkeit und Gesetz? Das bekommt von mir ein   !
Und zu den Kosenamen: Ich nenne Wowereit auch nicht "den Schwulen" oder Fischer "den Schläger", oder Schily "Graf Zahl" oder Trittin "den Proleten" oder Merkel "die Häßliche" oder Westerwelle "den Suppenkasper" oder Scharping "den Lahmarsch" oder, oder, oder, oder.......das kann man grenzenlos fortsetzen! Das hat auch nichts mit Politik zu tun!
Hast Du den Unterschied jetzt verstanden?<p>Und den Thread habe ich eröffnet, weil ich mal wissen wollte, ohne Partei ergreifen zu wollen, was nun einge so denken, die noch vor kurzem auf eine bestimmte Personengruppe eingedroschen haben! Und die versteckten Haken habe ich sogar ganz klar deutlich sichtbar gemacht und genannt, deswegen sehe ich daran nichts verwerfliches!<p>Geändert von Ferris Vandereycken um 20.03.2002 - 17:15:41)

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Zitat:

Ferris Vandereycken am 20.03.2002 - 14:19:27[br][br]Nee, ich bin überrascht, daß tatsächlich einer genau das geschrieben hat, was ich oben schon mehrmals angekündigt habe! Und ich find es relativ primitiv, Kohl immer den "Dicken" zu nennen!

Wenn man ihn den Dicken nennt find ichs auch nicht gut, Birne passte immer noch am besten

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mach dir keine sorgen, ferris. ich habe verstanden. kohl wird seit urzeiten so genannt, ich bin damit groß geworden. reg dich nicht darüber auf.<p>meine güte, ich meine doch nicht, dass diese leute unterschiedlich bestraft werden sollten. das ist quatsch. aber ich denke schon, dass es einen unterschied gibt. das eine ist ein skandal eigentlich auf kommunaler ebene, gepaart mit kölschem klüngel, das andere betrifft einen mann von welt, hoch angesehen etc.. den unterschied sehe ich vor allem darin, in wie weit sich nachher über die affäre aufgeregt wird. that's all.

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ich kann meine meinung auch nochmal ganz kurz zusammenfassen, damit der vorworf der parteilichkeit etwas entkräftet wird.<p>jeder, aber auch jeder, der an irgendwelchen spendenskandalen beteiligt ist oder war, muß hart bestraft werden.<p>wird schröder zum beispiel eine beteiligung an köln nachgewiesen, dann muß er in den knast, egal ob ich spd oder cdu nah stehe.<p>das selbe gilt aber auch für helmut kohl, und solange dieser sich seiner bewiesenen verantwortung entzieht, ist er für mich ein nicht verurteilter krimineller und sollte froh sein, wenn man ihn nur "dicker" nennt, und nicht das vokabular heranzieht, das man für den ottonormalkriminellen nutzt, der für gleiche vergehen unzweifelhaft ganz anders zur rechenschaft gezogen worden wäre.<p>nochmal: das gleiche gilt für den kölner spd-sumpf, wird dort genauso gekungelt, ist es mir schnuppe, ob das jetzt nun die spd ist, da gibt es keinen bonus, und auch nicht für einen schröder, wenn sich raustellen sollte, das es mit seinem wissen passiert ist.<p>ok?<p>

Spendenaffären hüben wie drüben!

Ich sehe es genau so wie der Druide, ich hoffe, damit ist bei mir auch der evtl. Vorwurf der Parteilichkeit entkräftet! Das hätte man aber schon am allerersten Beitrag sehen können, denn da schage ich kritische Töne in beide Richtungen an!
Das einzige, was mir auf die Nerven geht, ist die Tatsache, daß jetzt tatsächlich Leute daher kommen, die mit jedem Buchstaben den sie tippen, klar zu erkennen geben, daß sie SPD-Fans sind und die noch vor wenigen Monaten Knast für jedes CDU-Mitglied und-Wähler (überspitzt gesagt) forderten,  jetzt aber den gleichen Skandal bei der SPD relativieren, weil es ja "alles nicht so schlimm wie bei dem Gegner" ist! Wie gesagt, ein Verbrechen wird dadurch nicht gerechtfertigt, daß die Beteiligten einen nicht so großen Namen haben, wie bei einem vergleichbar anderen Verbrechen!
Und für alle, die meinen, Kommunalpolitker wären kleine Lichter und völlig unwichtig, denen möchte ich sagen, daß diese Politiker aber nun mal die Menschen sind, von denen ihr unmittelbar regiert werdet!<p>Abschließend möchte ich sagen, daß ich beide Spendenskandale nicht besonders toll finde und ich denke, daß nun die SPD-Politiker genauso glimpflich behandelt werden müssen, wie die CDU-Politiker, auch wenn alle härtere Strafen verdient hätten. Aber leider gibt es ja immer noch so etwas wie Immunität!

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Ich befürchte, dass die SDP glimpflicher davon kommen wird, als die CDU, die heute noch Auswirkungen ihrer Spendenaffäre spüren müssen...
Irgendwie ist bei eine gewisse Abstumpfung bei diesem Thema aufgetreten. Mich regt es bei der SPD auch weniger auf, als bei der CDU damals, weil man ja gesehen hat wieviel es damals gebracht hat. Nichts!<p>
Warscheinlich ist die SPD Affäre pünktlich zu den Wahlen aus den meisten Wählerköüfen verschwunden.

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DAS meinte ich mit der unzufriedenstellenden Aufklärung:<p>HESSISCHE SPENDENAFFÄRE<p>Kein Prozess gegen Kanther<p>Das Wiesbadener Landgericht lässt gegen die Protagonisten der Spendenaffäre der hessischen CDU keinen Prozess zu. Die Staatsanwalt will dagegen sofort Beschwerde einlegen. Indes käme dem Untersuchungsausschuss im Landtag ein Verfahrensende gelegen: Kanther, Wittgenstein und Weyrauch könnten dann nicht mehr die Aussage verweigern.<p>Wiesbaden - Gut zwei Jahre ist es her, dass der ehemalige hessische CDU-Landesvorsitzende Manfred Kanther, Ex-CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Ex-Finanzberater Horst Weyrauch im Mittelpunkt des Interesses standen. Die drei gelten als Protagonisten der hessischen Finanzaffäre. Untreue und Beihilfe zur Untreue hatte ihnen die Wiesbadener Staatsanwaltschaft angelastet.
Das Wiesbadener Landgericht teilte jetzt mit, das Verhalten von Kanther in der Finanzaffäre sei nicht strafbar. Auch Wittgenstein und Wehyrauch sollen deshalb nicht vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft will aber offensichtlich nicht locker lassen. Sobald der Beschluss des Gerichts zugestellt sei, werde die Behörde Beschwerde einlegen, hieß es.
Damit solle zunächst einmal die Frist gewahrt werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Vermutlich wird der Fall dann vor dem Oberlandesgericht Frankfurt landen. Inhaltlich wollten die Wiesbadener Ermittler nichts zum Gerichtsbeschluss sagen: "Mit Rücksicht auf die umfangreichen Rechtsausführungen des Landgerichts verbieten sich vorschnelle Bewertungen."
Anders als die Staatsanwaltschaft hat der Untersuchungsausschuss im Wiesbadener Landtag vielleicht gar nichts gegen den Gerichtsbeschluss einzuwenden. Sollte das Verfahren wirklich beendet werden, dann könnten Kanther, Wittgenstein und Weyrauch die Aussage vor dem parlamentarischen Gremium nicht mehr verweigern.
Manfred Kanther hatte sich Anfang 2000 dafür verantwortlich erklärt, 1983 gut 20 Millionen Mark aus dem Parteivermögen der hessischen CDU in der Schweiz deponiert zu haben. Bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht, woher das Geld kam. Immer wieder wurde spekuliert, dass es sich um Restvermögen der so genannten "Staatsbürgerlichen Vereinigung" handelte.
Kanther schied wegen der Affäre freiwillig aus dem Bundestag aus. Auch Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, blieb von der Affäre nicht unberührt. Er musste einräumen, die Presse mehrmals falsch informiert zu haben. Aus der schwarzen Kasse, in die Kanther 1983 rund 20,8 Millionen Mark (ungefähr 10,6 Millionen Euro) einzahlte, ist auch eine Million Mark in die siegreiche Wahlkampfkampagne Kochs von 1999 geflossen. Dies hatte die Partei selbst eingeräumt.<p>Copyright by SPIEGEL.de

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mal an etwas erinnernd !<p>"Immer untendurch"<p>Bei Korruption gelten für Abgeordnete bis heute Sonderregeln - sie sorgen dafür, dass Parlamentarier bislang noch nie wegen Bestechlichkeit verurteilt wurden.<p>der ganze artikel<p><p>wenn man dabei noch zusätzlich bedenkt, dass bis 1999 schmiergelder noch steuerlich absetzbar waren... verstehe ich die ganze aufregung nicht.

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Bonner CDU-Fraktionschef verhaftet<p>Schwarzkonten sind offenbar groß in Mode: Der Bonner CDU-Fraktionschef Reiner Schreiber ist unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit im besonders schweren Fall verhaftet worden.<p>Bonn - Es bestehe der Verdacht, dass Schreiber im Zusammenhang mit der Modernisierung des Heizkraftwerkes Nord in Bonn in seiner früheren Funktion als Chef der Stadtwerke für die Beschaffung des Auftrages von der Firma ABB einen Betrag in Millionenhöhe erhalten habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn. Der Haftbefehl stamme vom 5. April, hieß es.<p>Für Montagabend war eine Pressekonferenz der Bonner CDU angesetzt, auf der der Rücktritt Schreibers vom Amt des Fraktionschefs bekannt gegeben werden sollte.<p>Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) sagte in einer ersten Reaktion, sie sei schockiert und "unheimlich enttäuscht". Bei Durchsuchungen von Firmen in der Schweiz, mit denen Schreiber möglicherweise Beraterverträge hatte, war eine Schwarzgeldkasse mit drei Millionen Mark gefunden worden.<p>

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Eine Umfrage hat Deutschlands unglaubwürdigste Politiker ermittelt:<p>Rudolf Scharping (Bundesverteidigungsminister - SPD) 41%
Roland Koch (Ministerpäsident in Hessen - CDU) 31%
Ronald Schill (Innensenator Hamburg - Pro/Schill-Partei) 30%<p>Jürgen v. Möllemann (Stellvertr. FDP-Bundesvorsitzender) 28%
Gregor Gysi (Arbeits- und Wirtschafts-Senator in Berlin - PDS) 26%
Edmund Stoiber (Ministerpräsident  Bayern CSU-Chef, Kanzlerkandidat) 26%
Kurt Biedenkopf (Ex-Ministerpräsident von Sachsen - CDU) 25%
Friedrich Merz (CDU/CSU-Bundestags-Fraktionsvorsitzender) 24%
Gerhard Schröder (Bundeskanzler - SPD) 23%
Jürgen Trittin (Bundesumweltminister - Bündnis90/Grüne) 21%
Hans Eichel (Bundesfinanzminister - SPD) 20%
Guido Westerwelle (FDP-Chef) 19%
Wolfgang Schäuble (EX-CDU-Vorsitzender) 18%
Walter Riester (Bundesarbeitsminister - SPD) 16%
Angela Merkel (CDU-Parteivorsitzende) 15%
Otto Schily (Bundesinnenminister - SPD) 13%
Joschka Fischer (Bundesaußenminister - Bündnis90/Grüne) 12%
Johannes Rau (Bundespräsident  SPD) 7%

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Zu der Umfrage wüßte ich aber mal gern die Quelle! Das sind ja Zahlen!  :smhair:<p>Scharping!  

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Das Meinungsforschungsinstitut GEWIS hat diese Umfrage für die Zeitschrift TV Hören und Sehen gemacht... es wurden Frauen und Männer zwischen 16 und 65 Jahren befragt.

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War ja hoffentlich nicht repräsentativ, das Ganze!  

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Was ist Politik:<p>Der kleine Sohn geht zu seinem Vater und fragt ihn, ob er ihm erklären könne, was Politik sei.
Der Vater meint: "Natürlich kann ich dir das erklären. Nehmen wir mal unsere Familie. Ich bringe das Geld nach Hause. Also nennen wir mich Kapitalismus. Deine Mutter verwaltet das Geld, also nennen wir sie die Regierung. Wir beide kümmern uns fast ausschließlich um dein Wohl, also bist du das Volk. Unser Dienstmädchen ist die Arbeiterklasse und dein kleiner Bruder, der noch in den Windel liegt, ist die Zukunft. Hast du das verstanden?" Der Sohn ist nicht ganz sicher und will erst mal darüber eine Nacht schlafen.<p>In der Nacht erwacht er, weil sein kleiner Bruder in die Windeln gemacht hat und nun schreit. Er steht auf und klopft am Elternschlafzimmer, doch die Mutter liegt im Tiefschlaf und lässt sich nicht wecken. Also geht er zum Dienstmädchen und findet dort seinen Vater bei ihr im Bett. Doch auch auf sein mehrmaliges Klopfen hin lassen die beiden nicht stören.. <p>So geht er halt wieder ins Bett und schläft weiter<p>Am Morgen fragt ihn der Vater, ob er nun wisse, was Politik wäre und es mit seinen eigenen Worten erklären könne. Der Sohn antwortet: "Ja, jetzt weiß ich es. Der Kapitalismus mißbraucht die Arbeiterklasse während die Regierung schläft. Das Volk wird total ignoriert und die Zukunft ist voll Scheisse!"

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Waffenlobbyist Schreiber will auspacken<p>Die Beweisaufnahme im Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist fast beendet. Doch nun hat sich das Gremium nach Kanada aufgemacht, um dort eine der Schlüsselfiguren der Affäre zu vernehmen: den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber. Der hat bereits eine umfassende Aussage angekündigt.<p>  
DPA

Gegen Karlheinz Schreiber liegt in Deutschland ein Haftbefehl vor


Toronto/Berlin - Schreiber will dem Parlamentsgremium bei seiner zweitägigen Vernehmung ausführlich Rede und Antwort zu stehen. Er werde umfassend zu wesentlichen Punkten der CDU-Affäre aussagen und "Korrekturen in Richtung Realität" vornehmen.
Gegen Schreiber liegt in Deutschland ein Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zu Betrug und Untreue vor. Der Spenden-Untersuchungsausschuss will ihn vor allem zu den Motiven für zwei Spenden befragen. Schreiber hatte 1991 in der Schweiz eine Million Mark in einem Koffer an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben. Drei Jahre später spendete Schreiber noch einmal 100.000 Mark. Über die Umstände der Übergabe streiten sich bis heute der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die frühere Schatzmeisterin Brigitte Baumeister. <p>Zu Vorhaltungen, er habe schon oft Andeutungen gemacht, denen dann keine konkreten Ausführungen folgten, sagte Schreiber der dpa: "Ich bluffe nicht. Das ist dummes Geschwätz." Manches sei anders als bisher angenommen. Er wolle sich selbstverständlich auch selbst verteidigen. Der frühere Waffenhändler unterstrich, dass er besonders zur Frage der Käuflichkeit von Politik Angaben machen wolle. Der Vorsitzende des Berliner Spenden-Ausschusses, Volker Neumann (SPD), verlangte präzise Angaben. Schreiber solle "den Mund nicht nur spitzen, sondern auch pfeifen". <p>Insgesamt wollen sieben Ausschuss-Mitglieder an der Befragung teilnehmen, die um 16 Uhr deutscher Zeit in der Residenz des deutschen Generalkonsuls in Toronto beginnen soll. Die Union hat die Reise scharf kritisiert. Sie wirft Schreiber vor, den Ausschuss für seine Zwecke instrumentalisieren zu wollen. Zudem sei er zutiefst unglaubwürdig. Die SPD wolle auch nur von ihren eigenen Affären in Köln und Wuppertal ablenken. <p>Der Geschäftsmann Schreiber, gegen den in Kanada ein Auslieferungsverfahren läuft, hatte sich erst vor zwei Wochen zur Vernehmung bereit erklärt. Vorangegangene Versuche des Ausschusses waren stets gescheitert. Der jetzige Termin sei ihm von dem Gremium diktiert worden, weil dieses seine Beweisaufnahme am kommenden Donnerstag endgültig beenden wolle, sagte Schreiber. <p>C. by Spiegel.de<p>
Na da bin ich ja mal gespannt...

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Kommentar zur Schreiber-Affäre

Vater, Sohn, Mentor

Im Verfahren gegen den Lobbyisten Schreiber hat Max Strauß ein Problem – oder die CSU.
Von Michael Stiller



(SZ vom 06.09.2002) Staatsanwälte werden kaum gelobt, vor allem nicht, wenn die Politik in ihre Ermittlungen hineinspielt – dann sitzen sie zwischen allen Stühlen. Als Staatsdiener unterliegen sie dem immer noch hierarchisch-steifen Beamten-Komment. Zeigen sie sich zu hartnäckig, bekommen sie es mit der politischen Aufsicht zu tun. Sind sie geneigt, sich wie beim Ehrenwort-Politiker Helmut Kohl mit Geldauflagen statt Strafe zu begnügen, schimpft die Öffentlichkeit über die „Weicheier“.

Umzingelt von solchen Widrigkeiten hat die Staatsanwaltschaft Augsburg in sechs Jahren eines der schwierigsten Ermittlungsverfahren seit Jahrzehnten mit Anstand über die Runden gebracht. Sie hat dabei nota bene auch bewiesen, dass solide Ermittlungen dem Gezänk von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen vorzuziehen sind.

Nur das Finanzamt ging leer aus

Seit 1995 wird gegen den Strauß-Amigo und Waffenhändler Karlheinz Schreiber ermittelt. Bei der CSU-Regierung in München machten sie saure Gesichter, als sie merkten, wer alles hinter Schreiber zum Vorschein kam. Um den Mann, der laut Anklage mehr als 50 Millionen Mark Schmiergelder vereinnahmte und verteilte, scharten sich der CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der Politikerspross Max Strauß, der Ex-Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU) und zwei Thyssen-Manager.

Alle hätten von Schreibers Zahlungen profitiert, fand die Staatsanwaltschaft heraus. Nur das Finanzamt sei leer ausgegangen. Es kam zu Anklagen wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Bestechlichkeit. Nur Kiep kam davon. Er behauptete, die ihm von Schreiber 1991 bar überreichte Million Mark sei für die CDU gewesen. Als Staatsanwalt Winfried Maier Kohl vernehmen wollte, ob das denn stimme, durfte er nicht. Das war gut für Kiep: Die Anklage musste fallen gelassen werden.

Über den Balkon

Maier, der als Ermittler viel von den Vorgesetzten in München zu erdulden hatte, war zusammen mit dem Steuerfahnder Winfried Kindler der Motor des Verfahrens. Als ihm 2000 die Schikanen zu viel wurden, ließ er sich auf ein Richteramt versetzen. Vorher stellte er noch eine Anklage fertig und schlug Pflöcke ein, damit die von merkwürdigen Zwischenfällen und Anweisungen begleitete Ermittlung gegen Max Strauß nicht mehr versanden konnte.

Mal waren wichtige EDV-Beweismittel bei Gutachtern verschwunden, mal sollte das Strauß-Verfahren nach München verlegt werden. Dann wieder drang Strauß über den Balkon zu einem Bekannten vor, um vor einer Hausdurchsuchung zu warnen.

Stoiber war dabei. Sagt Schreiber.

Jetzt nähert sich das Verfahren seinem Ende. Die Manager sind bereits zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt, Schreiber und Pfahls sind angeklagt, aber nicht greifbar. Das Schicksal von Max Strauß liegt nun in der Hand seines früheren Mentors. Schreiber hat noch bis zum heutigen Freitag Zeit, der Staatsanwaltschaft stichhaltige, über sein bisheriges Geschwafel hinausgehende Beweise für die Unschuld seines früheren Schützlings anzubieten.

Er hat sich zuletzt zur Behauptung verstiegen, die CSU selbst, nicht Max Strauß, habe Anspruch auf jene 5,2 Millionen Mark Provisionen aus Geschäften mit dem Flugzeugkonzern Airbus gehabt. So sei es in den achtziger Jahren mit Franz Josef Strauß, dem früheren Airbus-Aufsichtsratschef, mit Franz Josef Dannecker, dem verstorbenen CSU-Justitiar, und dem Strauß-Intimus Edmund Stoiber besprochen worden.

Letzte Farbtupfer fürs Sittengemälde

Das klingt spannend, aber mangels Beweises nicht so, als würde es die Augsburger Staatsanwaltschaft sehr beeindrucken. Ohne fundierte Entlastung ist aber eine Anklage gegen Strauß nach der Verurteilung der Thyssen-Manager unvermeidlich geworden. Damit würde das bayerische Sittengemälde aus Augsburg seinen letzten Farbtupfer bekommen.

Gelingt aber Schreiber doch noch der Beweis, dass es sich um einen CSU-Fonds gehandelt hat, läge der Schwarze Peter plötzlich im Partei-Hauptquartier von Edmund Stoiber. Vor die Wahl gestellt, sähe die CSU dann schon lieber den Strauß-Sohn auf der Anklagebank.


Wie ich schon mal geschrieben habe...hier in Bayern gehört Bestechung einfach zum politischen Tagesgeschäft...

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